Allgemeines zum Aufstellungsverfahren

Nachfolgend sind die zur Zeit laufenden Aufstellungsverfahren für Bebauungspläne mit den jeweiligen Zeiträumen der Offenlage der Planunterlagen und dem maßgebenden Verfahrensschritt (Rechtsgrundlage) wiedergegeben.

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg betreibt diese Verfahren als Verwaltungsstelle der einzelnen Ortsgemeinden bzw. der Stadt Kirchberg. Ansprechpartner sind deshalb nicht die Ortsbürgermeister bzw. der Stadtbürgermeister, Auskünfte können Sie vielmehr von dem genannten Sachbearbeiter erfahren, ebenso wären eventuelle Anregungen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorzubringen.

 

Die Beteiligungsmöglichkeit bezieht sich nach den gesetzlichen Grundlagen auf die Dauer der Offenlage der Planunterlagen, eventuell bleiben die einzelnen Verfahrensunterlagen länger auf der Internetseite einsehbar, um auch anschließend noch als Informationsquelle genutzt werden zu können. Es ist denkbar, dass durch die sachgerechte Abwägung eingegangener Anregungen durch die Gemeinde mittels Würdigungsbeschluss die Entwurfsfassungen abzuändern sind; maßgebend für die spätere Anwendung sind allein die Planunterlagen in der Endfassung, d.h. des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Diese finden Sie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens bei der jeweiligen Gemeinde unter der Rubrik „Bebauungspläne“ .

 

Um Ihnen die maßgebenden Verfahrensgrundlagen darzustellen, sind die Rechtsgrundlagen bzw. der jeweilige Verfahrensschritt anhand der Gesetzesvorschrift angegeben. Es ist auch möglich, anhand der genananten Verweise den konkreten Gesetzestext nachzulesen.

Bebauungspläne mit Planreife

Bebauungspläne mit Planreife sind solche, die aus formellen Gründen noch nicht in Kraft gesetzt werden konnten (Ausfertigung und Inkraftsetzung fehlt noch). Sie befinden sich aber im Zustand der sogeannten "Planreife" nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch. Dadurch besteht bereits Baurecht und die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind grundsätzlich anwendbar (jedoch kein Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO).