Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Am Sonntag, dem 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
 
Die Wahllokale sind geöffnet von 8.00 bis 18.00 Uhr.
 
Die Gemeinden Bärenbach, Belg, Dickenschied, Dill, Dillendorf, Gehlweiler, Gemünden, Hahn, Hecken, Heinzenbach, Henau, Hirschfeld, Kappel, Kludenbach, Laufersweiler, Lautzenhausen, Lindenschied, Maitzborn, Metzenhausen, Nieder Kostenz, Niedersohren, Niederweiler, Ober Kostenz, Raversbeuren, Reckershausen, Rödelhausen, Rödern, Rohrbach, Schlierschied, Schwarzen, Sohrschied, Todenroth, Unzenberg, Wahlenau, Womrath, Woppenroth und Würrich bilden jeweils einen Wahlbezirk.

Die Gemeinde Büchenbeuren ist in 2 allgemeine Wahlbezirke, die Gemeinde Sohren und die Stadt Kirchberg sind jeweils in 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
 
 
I. Wahlrecht

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 03. September 2017 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 

Jeder Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist und der in seiner Wahlbenachrichtigung eingedruckt ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Gewählt wird mit einem amtlichen Stimmzettel, den der Wähler bei Betreten des Wahlraumes erhält.

Alle Wahlberechtigten haben eine Erst- und eine Zweitstimme. Das Wahlrecht kann nur persönlich und einmalig von dem/der Wähler/in ausgeübt werden. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bereits der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
 
 
II. Der Stimmzettel / Die Stimmabgabe
 
Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll. Die Zweitstimme (= Landesliste) wird in der selben Weise, auf dem rechten Teil des Stimmzettels abgegeben.
 
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.     
 
 
III. Briefwahl
 
Auch die Briefwahl ist bei der Bundestagswahl möglich. Die Beantragung der Unterlagen ist voraussichtlich ab der Kalenderwoche 33 möglich. Hierfür besteht die Möglichkeit per OLIWA (Online-Wahlscheinverfahren) oder per E-Mail an wahlamt@kirchberg-hunsrueck.de die Briefwahlunterlagen persönlich zu beantragen. Der Wähler hat seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die Verbandsgemeindeverwaltung zu übermitteln, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Der Wähler hat die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um gültig zu wählen.
 
Die Briefwahlvorstände der Verbandsgemeinde Kirchberg treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses ab 13.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg (Hunsrück), Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, zusammen. Die Wahlräume sowie die Zusammensetzung der Briefwahlvorstände werden am Eingang der Verbandsgemeindeverwaltung durch Aushang bekannt gegeben. Jedermann hat Zutritt zu den Sitzungen der Briefwahlvorstände.
 
 
IV. Sonstiges
 
Rechtliche Grundlagen, Ausarbeitungen, Broschüren, Informationen, etc. zu den Wahlen erhalten Sie auf der Internetpräsenz des Landeswahlleiters:
 
 

Ihre Ansprechpersonen

Phillip Oswald

Zimmer 208

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