Zulässigkeit von Einfriedungen nach dem Baurecht (Öffentliches Recht)

Vorgaben eines  Bebauungsplanes

Liegt Ihr Grundstück in einem Bebauungsplangebiet ist in den Textfestsetzungen zu diesem Bebauungsplan zu prüfen, ob dort Vorgaben über die Höhe oder Gestaltung gemacht wurden. Finden sich dort  keine Festsetzungen bezüglich Einfriedungen gelten ausschließlich die baurechtlichen Bestimmungen der Landesbauordnung.

Vorgaben der Landesbauordnung

Nach § 62 Abs. 1 Ziffer 6 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz sind Einfriedungen im Innenbereich (Ortslage) baugenehmigungsfrei (§ 62 Abs. 1 Ziffer 6). Hinsichtlich der Höhe gibt es zu beachten, dass Einfriedungen über 2 m Höhe 3 m Abstand zur Grundstücksgrenze halten müssen (§ 8 Abs. 8 letzter Satz). Unter 2 m sind Einfriedungen somit auf den Grundstücksgrenzen bzw. innerhalb des 3m-Abstandsflächenbereiches - so - wie auch bei Gebäuden - zulässig.

 

Hinweise aus dem Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz (Privatrecht)

Das – private – Nachbarrecht wird durch öffentlich-rechtliche Vorschriften überlagert bzw. ergänzt. Diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind dem Nachbarrecht vorrangig. Öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind z.B. Bebauungspläne (Satzungen), die Landesbauordnung, das Landespflegegesetz, das Landesstraßengesetz, die Immissionsschutzgesetz.

Beim Nachbarrecht geht es um die Verständigung unter den Nachbarn und damit den Nachbarfrieden zu erhalten und zu fördern. Die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes gelten nur dann, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren.

Die wichtigste Regel für alle Fragen des privaten Nachbarrechts lautet

„die Einigung unter den beteiligten Nachbarn hat absoluten Vorrang“.

Im Nachbarrecht finden Sie Erläuterungen, Hinweise zu Abständen bei Bepflanzungen und viele weitere wertvolle Grundlagen, auch für den Umgang bei Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Broschüre des Landes Rheinland-Pfalz zum Nachbarrecht steht Ihnen nachfolgend als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Broschüre Nachbarrecht

Beachten Sie bitte, dass seit 2008 das Landesschlichtungsgesetz für bestimmte Nachbarrechts- und Ehrverletzungsstreitigkeiten vorschreibt, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens ein Schlichtungsversuch vor einer Schiedsperson oder einer sonstigen Gütestelle unternommen werden muss. Schiedsmann für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirchberg ist Verbandsgemeindeverwaltungsrat Günter Johannes Sehn. Der Amtsraum befindet sich im Rathaus Kirchberg, Zimmer 103, Telefon: 06763/910-680, E-Mail: schiedsamt@kirchberg-hunsrueck.de (Sprechzeiten: nach Vereinbarung). Nähere Informationen hierzu finden Sie hier!

Ihre Ansprechperson

Jutta Holl

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