Das Schiedsamt

Das Schiedsamt ist die Stelle, an der die außergerichtliche Streitschlichtung stattfindet.

Die Schiedspersonen sind in Rheinland-Pfalz Landesehrenbeamte. Sie werden von den Kommunalvertretungen gewählt und von dem Direktor des Amtsgerichtes ernannt. Aufgrund des durch sie abgelegten Diensteides sind die Schiedspersonen zur uneingeschränkten Verschwiegenheit und unparteiische Amtsführung verpflichtet. Die Dienstaufsicht über die Schiedsperson übt der Direktor des Amtsgerichtes Simmern (www.agsim.justiz.rlp.de) aus.

Für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirchberg wurde am 29.10.2008 Verbandsgemeindeverwaltungsrat Günter Johannes Sehn zum Schiedsmann ernannt. Der Amtsraum befindet sich im

Rathaus Kirchberg
Zimmer 101
Telefon: 06763/910-410
E-Mail: g.sehn@kirchberg-hunsrueck.de
Sprechzeiten: nach Vereinbarung

 

Zuständigkeiten der Schiedsperson:

Die örtliche Zuständigkeit umfasst Streitigkeiten, bei denen der Antragsgegner / die Antragsgegnerin im Bereich der Verbandsgemeinde Kirchberg wohnt. Eine örtlich unzuständige Schiedsperson wird jedoch auch zuständig, wenn die Antragsgegnerin / der Antragsgegner vor der Antragstellung schriftlich in die Zuständigkeit eingewilligt hat.

 

Schlichten statt Richten

Sachlich zuständig ist die Schiedsperson im Strafrecht bei nachfolgend im Strafgesetzbuch (StGB) aufgeführten Vergehen:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung

Vorgenannte Vergehen auch als "Rauschtat" (§ 323 a) vorausgesetzt, dass kein öffentliches Interesse (staatsanwaltliche Ermittlungen) gegeben ist.

Die Schiedsperson bestimmt den Sühnetermin und ordnet mit der Ladung, unter Androhung von Ordnungsgeld das persönliche Erscheinen der Parteien an.

Im bürgerlichen Recht ist die Schiedsperson zuständig bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldwert bis zu 5.112,92 € beträgt. Darüber hinaus in vielen anderen Bereichen des bürgerlichen Rechts, zum Beispiel im Vertrags- und Mietrecht sowie im gesamten rheinland-pfälzischen Nachbarrecht.

Weitere Informationen, rechtliche Grundlagen, uvm. www.bds-rheinland-pfalz.de